Der chinesische Markt ist auf Grund seiner enormen Wachstumsperspektiven nicht nur für strategische Investoren interessant, sondern auch für Finanzinvestoren. Insbesondere der Private-Equity-Markt in China ist bereits seit Jahren im Wachstum begriffen. Nach Statistiken von Thomson Reuters ist der Anteil der China-fokussierten Fonds am weltweiten Fundraising von 1% im Jahr 2007 auf 10% im Jahr 2010 gewachsen. Investitionen durch im Ausland aufgelegte Fonds unterliegen für On-Shore-Beteiligungen in China denselben Restriktionen, die generell für ausländische Investitionen in China gelten, d.h. sowohl die Investition als solche als auch der Exit unterliegen behördlichen Genehmigungen. Besonders interessant, auch für ausländische Private Equity Firmen, sind daher RMB-Fonds. Allerdings ist der Weg für ausländische Private Equity Firmen in diesem Bereich mitunter steinig, da die gesetzlichen Regelungen fragmentiert und in einer Vielzahl von Ministerialverordnungen und lokalen Regelungen verstreut sind.
Bereits seit 2003 war es möglich, ein Foreign-Invested Venture Capital Investment Enterprise („FIVCIE“) zu gründen. Das FIVCIE-Modell war bei ausländischen Private Equity Fonds aber nicht populär, unter anderem deshalb, weil es hohe Mindestkapitalanforderungen für das FIVCIE vorschreibt.
Im Dezember 2010 erließen nun die Shanghaier Finanzbehörde, Handelsbehörde und Administration for Industry and Commerce gemeinsam die Implementing Measures for the Launch of a Pilot Foreign-Invested Equity Investment Enterprise Project („Pilot-Measures“). Die Neuregelung ist seit 22. Januar 2011 in Kraft. Ziel der Pilot-Measures ist die Förderung des Private Equity Sektors in Shanghai im Hinblick auf den geplanten Ausbau Shanghais zum internationalen Finanzzentrum.
Auch wenn die Pilot Measures territorial auf Shanghai begrenzt sind, bringen sie doch folgende wichtigen Änderungen:
1) Die Pilot Measures erlauben es, sowohl eine Foreign-invested Equity Investment Enterprise („FIEIE“) als auch eine Foreign-invested Equity Investment Management Enterprise („FIEIME“) in Form einer Partnerschaft zu errichten. Partnerschaften sind die im Westen üblichen Operationsformen von Private Equity Fonds. Dass nun in der Branche übliche Organisationsformen zulässig sind, ist ein erheblicher Schritt nach vorne, auch wenn er zur Zeit noch auf Shanghai beschränkt ist.
2) Das Mindeststammkapital einer FIEIE beträgt USD 15 Mio. und muss in bar eingebracht werden. Die Kapitaleinlage pro Limited Partner ist auf USD 1 Mio. begrenzt. Keine Beschränkungen bestehen für die Kapitaleinlagen des General Partners. Das FIEIE muss eine qualifizierte Bank innerhalb Chinas als Treuhänder für den Fonds ernennen. Zulässiger Unternehmensgegenstand eines FIEIE ist Equity Investment und Erbringung von Managementberatung an die Portfolio-Unternehmen.
Mindeststammkapital eines FIEIME ist USD 2 Mio. Zulässiger Unternehmensgegenstand eines FIEIME sind Errichtung einer Equity Investment Enterprise durch Fundraising, Management des Portfolios der Equity Investment Enterprise und Erbringung entsprechender Dienstleistungen.
3) Highlight der Pilot-Measures ist die Einführung von sogenannten Pilot-FIEIEs und Pilot-FIEIMEs. Die Qualifikation eines Pilotprojekts wird verliehen von einer gemeinsamen Kommission der Shanghaier Finanzbehörde, Handelsbehörde, Administration for Industry and Commerce, Development und Reform Commission, Steuerbehörde und Devisenkontrollbehörde.
Antragsberechtigt sind allerdings nur FIEIEs und FIEIMEs, deren ausländische Investoren folgende Qualifikationen erfüllen:
- ausländische Staatsfonds, Pensionsfonds, gemeinnützige Stiftungen, Versicherungsgesellschaften, Banken, etc.;
- eigene Assets im Wert von mindestens USD 500 Mio. oder Assets unter Management im Wert von mindestens USD 1 Mrd. im Jahr vor der Antragsstellung;
- gute Corporate Governance und interne Kontrollmechanismen sowie keine Sanktionen durch Regulierungsbehörden innerhalb der letzten 2 Jahre;
- mindestens 5 Jahre Erfahrung in entsprechenden Investitionen;
- mindestens 3 Jahre Erfahrung des Executive Partners mit direkten oder indirekten Beteiligungen an chinesischen Unternehmen;
Die Qualifikation als Pilot-FIEIE bzw. -FIEIME bringt hauptsächlich folgenden Vorteil: Der General Partner eines Private Equity Funds übernimmt normalerweise einen Teil der Kapitaleinlagen. Agiert das FIEIME als General Partner, und hat dieses keinen ausreichenden RMB Cash Flow, muss das Stammkapital verwendet werden. Letzteres ist schwierig, da das Circular Nr. 142 der State Administration of Foreign Exchange („SAFE“) von 2008 die Konvertierung von Devisen in RMB für Equity Investments einschränkt und einer Genehmigung der SAFE unterwirft. Die Pilot Measures erlauben nun Pilot-FIEIMEs ausdrücklich, Devisen für Investitionen in Portfolio-Unternehmen in RMB umzuwechseln. Allerdings besteht eine Beschränkung auf 5% der gesamten Geldmittel des Fonds. Ferner bleibt abzuwarten, ob die SAFE diese Bestimmung auch tatsächlich umsetzt, denn die SAFE gehört nicht zu denjenigen Behörden, die die Pilot-Measures erlassen haben. Allgemein wird dies als Indiz dafür verstanden, dass von einem Pilot-FIEIME aufgelegte RMB-Fonds wie lokale RMB-Fonds behandelt werden. Letzteres wäre ein großer Vorteil, denn das Pilot-FIEIME wäre dann bei Investitionen in Portfolio-Unternehmen nicht mehr an die üblicherweise für Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung geltenden Beschränkungen unterworfen. Ob diese Annahme tatsächlich zutrifft, wird die tatsächliche Praxis in den kommenden Monaten zeigen.
Dr. Ulrike Glück
Senior Partner
CMS, China
2801 Plaza 66, Tower 2
1266 Nanjing Road West
Shanghai, 200040
PRC
T: +86 21 6289 6363
F: +86 21 6289 0731
E: Ulrike.Glueck@cmslegal.cn
|